Satzungen


Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land


 

Aufgrund der §§ 6 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom5. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 2Abs. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesbeamtenrechts vom15.Dezember 2009 (BVBl. LSAS. 648) in Verbindung mit dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2001 (GVBl. LSAS. 190), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Februar 2010 (GVBl. LSA S. 69), hat der Gemeinderat der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land am22. Februar 2011 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Organisation, Bezeichnung, Aufgaben

  1. Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land ist eine rechtlich unselbständige, gemeindliche Einrichtung. Sie führt die Bezeichnung „Freiwillige Feuerwehr Seegebiet Mansfelder Land“.Die Freiwillige Feuerwehr besteht aus den Ortsfeuerwehren:
    – Amsdorf
    – Aseleben
    – Dederstedt
    – Erdeborn
    – Hornburg
    – Lüttchendorf
    – Neehausen
    – Röblingen am See
    – Seeburg
    – Stedten
    – Wansleben am See
  2. Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen die Abwehr von Brandgefahren (vorbeugender Brandschutz), die Brandbekämpfung (abwehrender Brandschutz) und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei Notständen im Sinne der §§ 1 und 2 BrSchG, die Stellung von Brandsicherheitswachen und die Aufklärung über brandschutzgerechtes Verhalten.
  3. Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land untersteht dem Bürgermeister. Er bedient sich zur Leitung der Freiwilligen Feuerwehr eines Gemeindewehrleiters.
  4. Der Gemeindewehrleiter bedient sich zur Leitung der Ortsfeuerwehren der Ortswehrleiter.

 

§ 2

Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

  1. Die Freiwillige Feuerwehr gliedert sich in folgende Abteilungen:1. Einsatzabteilung
    2. Alters- und Ehrenabteilung
    3. Jugendabteilung4. Musikabteilung
    5. Kinderabteilung6. Sport- und Kulturabteilung
  2. Die Abteilungen bestehen aus den jeweiligen Abteilungen der Ortsfeuerwehren.

§ 3

Wehrleitung

  1. Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde wird von einem Gemeindewehrleiter geleitet. Der Gemeindewehrleiter ist für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung §1 Abs.2 dieser Satzung verantwortlich, insbesondere für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde und die Aus- und Fortbildung ihrer Angehörigen. Er berät den Träger der Feuerwehr in Fragen der ordnungsgemäßen Ausrüstung sowie der Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Brandbekämpfung. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben ihn die Gemeindewehrleitung und die Ortswehrleitungen zu unterstützen.
  2. Die Gemeindewehrleitung besteht aus dem Gemeindewehrleiter, dem stellvertretenden Gemeindewehrleiter, den Ortswehrleitern und dem Gemeindejugendfeuerwehrwart.
  3. Dem Gemeindewehrleiter obliegt regelmäßig die Leitung von Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr. Die Einsatzleitung kann einem ausreichend qualifizierten Mitglied der Einsatzabteilung übertragen werden.
  4. Der stellvertretende Gemeindewehrleiter hat den Gemeindewehrleiter bei Verhinderung zu vertreten.
  5. Der Gemeindewehrleiter und der Stellvertreter werden der Gemeinde von den Einsatzkräften zur Berufung vorgeschlagen. Der Vorschlag soll mindestens 3 Monate vor Ablauf der Berufungszeit des amtierenden Gemeindewehrleiters und seines Stellvertreters erfolgen. Die Wahlberechtigten sind in geeigneter Form mindestens 4 Wochen vor dem Wahltermin zu Unterrichten.
  6. Vorgeschlagen werden können nur fachlich geeignete Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr. Der § 54 Abs. 3 GO LSA ist entsprechend anzuwenden. Der Vorschlag erfolgt per geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit der Wahlberechtigten.
  7. Der Gemeindewehrleiter und der Stellvertreter werden zum Ehrenbeamten auf Zeit der Gemeinde ernannt. Die Ernennung erfolgt auf sechs Jahre, vollendet der Ehrenbeamte innerhalb dieses Zeitraumes das 65. Lebensjahr, erfolgt die Berufung nur bis zu diesem Zeitpunkt.
  8. Für die Ortswehrleitungen gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

§ 4

Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr

  1. Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich bei der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.
  2. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung der Gemeindewehrleitung und der betreffenden Ortswehrleitung. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Der Antragsteller ist über die Entscheidung schriftlich zu informieren.
  3. Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch den Bürgermeister bzw. in dessen Auftrag durch den Gemeindewehrleiter unter Überreichung der Satzung und des Mitgliedsausweises. Dabei ist das neue Mitglied durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben, zu verpflichten.

§ 5

Einsatzabteilung

  1. Die Einsatzkräfte müssen den Anforderungen des Einsatzdienstes geistig und körperlich gewachsen sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen das 65. Lebensjahr nicht überschritten haben. Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden. In die Einsatzabteilung können darüber hinaus Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr als Fachberater aufgenommen werden.
  2. Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 1 Abs. 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des  Gemeindewehrleiters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere:(a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z.B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Einsatzleiters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,

    (b) bei Alarm sofort im Feuerwehrhaus zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten,

    (c) an der Aus- und Fortbildung, den Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen,

    (d) im Jahr mindestens 40 Stunden Aus- und Fortbildung nachzuweisen.

    Das gilt nicht für Fachberater.

  3. Feuerwehrmitglieder ohne abgeschlossene Truppmannausbildung dürfen keine Truppmannfunktion übernehmen.  Feuerwehrmitglieder ab vollendetem 16. Lebensjahr und mit abgeschlossener Truppmannausbildung Teil 1  (Grundausbildung) dürfen zu Ausbildungszwecken mit Zustimmung des Einsatzleiters im Einzelfall bei Einsätzen anwesend sein. Bei minderjährigen Feuerwehrmitgliedern muss hierzu eine gesonderte Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegen. Die in Satz 2 genannten Mitglieder dürfen sich an der Einsatzstelle nur außerhalb  des Gefahrenbereiches und in Begleitung eines einsatzerfahrenen Feuerwehrangehörigen aufhalten. Eine Anrechnung auf die Einsatzstärke erfolgt nicht.
  4. Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit:(a) einer dauerhaften Einschränkung der gesundheitlichen Voraussetzungen,
    (b) der Vollendung des 65. Lebensjahres,
    (c) dem Austritt,
    (d) dem Ausschluss.
  5. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Bürgermeister erklärt werden.
  6. Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht, so kann ihm der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeindewehrleiter eine Ermahnung aussprechen. Die Ermahnung wird unter vier Augen ausgesprochen. Bei wiederholtem Pflichtverstoß kann eine mündliche oder schriftliche Rüge ausgesprochen werden. Vor dem Ausspruch ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.
  7. Der Bürgermeister kann einem Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund, insbesondere bei vorsätzlicher Verletzung von Dienstpflichten, durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung  versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor ist dem Betroffenen Gelegenheit zur  Stellungnahme zu geben.
  8. Bei einem erfolgten Widerspruch gegen einen entsprechend § 5 Absatz 7 erfolgten Ausschluss aus der Freiwilligen  Feuerwehr entscheidet der Gemeinderat endgültig. Zuvor ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 6

Persönliche Ausrüstung, Anzeigepflichten bei Schäden

  1. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben die empfangene persönliche Ausrüstung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verloren gegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Gemeinde Ersatz verlangen.
  2. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben dem Gemeindewehrleiter oder dem Ortswehrleiter unverzüglich anzuzeigen:(a) im Dienst erlittene Körper- und Sachschäden,
    (b) Verluste oder Schäden an der persönlichen oder sonstigen Ausrüstung.
  3. Soweit Ansprüche für oder gegen die Gemeinde in Frage kommen, hat der Empfänger der Anzeige nach Abs. 2 die  Meldung über den Gemeindewehrleiter an den Bürgermeister Weiterzuleiten.

§ 7

Alters- und Ehrenabteilung

  1. In die Alters- und Ehrenabteilung wird unter Überlassung der Dienstuniform übernommen, wer wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet. Bei Ausscheiden aus der Einsatzabteilung vor Vollendung des 65. Lebensjahres ist ein  schriftlicher Antrag an die Ortswehrleitung zu stellen. Die Alters- und Ehrenabteilung gestaltet ihr Leben als selbstständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach einer besonderen Ordnung.
  2. Als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr untersteht die Alters und Ehrenabteilung der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Gemeindewehrleiter, der sich dazu eines geeigneten Mitglieds der Alters- und Ehrenabteilung bedient und dem zuständigen Ortswehrleiter, der sich ebenfalls eines Mitglieds der Alters- und Ehrenabteilung bedient.
  3. Die Zugehörigkeit zur Alters- und Ehrenabteilung endet:(a) durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Bürgermeister,
    (b) durch Ausschluss (§ 5 Abs. 7 gilt sinngemäß),
    (c) durch Tod.
  4. Angehörige der Alters- und Ehrenabteilung können auf eigenen Antrag freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben der  Feuerwehr –mit Ausnahme des Einsatzdienstes – übernehmen, soweit sie hierfür die Entsprechenden Kenntnisse besitzen und körperlich geeignet sind. Dazu zählen insbesondere Aufgaben der Aus- und Fortbildung, der Gerätewartung und der Brandschutzerziehung sowie der Versorgung. Im Rahmen dieser Tätigkeiten unterliegen die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung der fachlichen Aufsicht durch die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr. § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 Buchstabe a findet entsprechende Anwendung.

§ 8

Jugendabteilung

  1. Die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehr führt den Namen „Jugendfeuerwehr Seegebiet Mansfelder Land“ und den Namen der jeweiligen Ortsfeuerwehr.
  2. Die Jugendfeuerwehr „ Seegebiet Mansfelder Land“ ist der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Sie gestaltet ihr Jugendleben als selbstständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach einer besonderen Ordnung.
  3. Als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr untersteht die Jugendfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Gemeindewehrleiter, der sich dazu eines ausreichend qualifizierten und geeigneten  Gemeindejugendfeuerwehrwartes bedient.
  4. Als Abteilung der Ortsfeuerwehr untersteht die Jugendfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch  den Ortswehrleiter, der sich dazu eines ausreichend qualifizierten und geeigneten Jugendfeuerwehrwartes bedient.

§ 9

Musikabteilung

  1. Die Musikabteilung der Freiwilligen Feuerwehr führt den Namen „Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr Röblingen am See“.
  2. Die Musikabteilung besteht in der Regel aus Angehörigen der Einsatzabteilung, der Jugendfeuerwehr sowie der Alters- und Ehrenabteilung, die sich zum gemeinsamen Musizieren freiwillig zusammenschließen. Sie gestaltet ihr Leben als selbstständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach einer besonderen Ordnung.
  3. Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr untersteht die Musikabteilung der Aufsicht und Betreuung durch den Gemeindewehrleiter, der sich dazu eines Leiters der Musikabteilung bedient.
  4. Über die Aufnahme von Mitgliedern, die keiner Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehören, entscheidet der  Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeindewehrleiter und dem Leiter der Musikabteilung.

§ 10

Kinderabteilung

  1. Die Kinderabteilung der Freiwilligen Feuerwehr führt den Namen „Kinderfeuerwehr Seegebiet Mansfelder Land“ und den Namen der jeweiligen Ortsfeuerwehr.
  2. Die Kinderfeuerwehr ist der freiwillige Zusammenschluss von Kindern im Alter vom vollendeten 6. bis zum 10. Lebensjahr. Sie gestaltet ihre Tätigkeit als selbstständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach einer besonderen Ordnung.
  3. Als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr untersteht die Kinderabteilung der fachlichen Aufsicht und Betreuung durch den Gemeindewehrleiter und den zuständigen Ortswehrleiter, die sich dazu eines ausreichend qualifizierten und geeigneten Kinderfeuerwehrwartes bedienen.
  4. Die Tätigkeit der Kinderabteilung basiert auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Elternhaus, Schule und Freiwilliger Feuerwehr.
  5. Die Mitglieder der Kinderabteilung erhalten keine feuerwehrtechnische Ausbildung. In der Kinderabteilung wird ausschließlich allgemeine Jugendarbeit und Brandschutzerziehung durch die Verantwortlichen geleistet.

§ 11

Sport- und Kulturabteilung

  1. Die Sport- und Kulturabteilung der Freiwilligen Feuerwehr führt den Namen „Seegebiet Mansfelder Land“ und den Namen der jeweiligen Ortsfeuerwehr.
  2. Als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr untersteht die Sport und Kulturabteilung der fachlichen Aufsicht und Betreuung durch den Gemeindewehrleiter und den zuständigen Ortswehrleiter, die sich dazu eines ausreichend qualifizierten und geeigneten Verantwortlichen bedienen.
  3. Die Tätigkeit der Sport- und Kulturabteilung dient dem Zweck der Nachwuchs- und Mitgliedergewinnung.

§ 12

Mitgliederversammlung der Gemeindefeuerwehr

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern aller Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr. Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann erneut mit selber Tagesordnung eingeladen werden.
  2. Die Mitgliederversammlung behandelt die in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere:(a) die Entgegennahme der Jahresberichte (Tätigkeitsberichte) der Gemeindewehrleitung,
    (b) die Mitwirkung bei Vorschlagsrechten.

    Diesbezüglich stimmberechtigt sind die Einsatzkräfte. Die Mitglieder der anderen Abteilungen können beratend tätig werden, haben aber kein Stimmrecht.

  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Gemeindewehrleiter bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn der Bürgermeister oder ein Drittel der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr dies verlangt. Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sowie die Tagesordnung sind in geeigneter Form mindestens vier Wochen vorher bekannt zu geben.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom Gemeindewehrleiter oder dessen Stellvertreter geleitet. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen.
  5. Es wird offen abgestimmt. Die Ausübung des Vorschlagsrechts nach § 15 Abs. 4 BrSchG erfolgt durch Wahl.  Insoweit findet die Vorschrift des § 54 Abs. 3 GO LSA entsprechend Anwendung.

§ 13

Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern aller Abteilungen der Ortsfeuerwehr. Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit kann erneut mit selber Tagesordnung eingeladen werden.
  2. Die Mitgliederversammlung behandelt die in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere:(a) die Entgegennahme des Jahresberichtes (Tätigkeitsbericht) des Ortswehrleiters,
    (b) die Mitwirkung bei Vorschlagsrechten.

    Diesbezüglich stimmberechtigt sind die Einsatzkräfte. Die Mitglieder der anderen Abteilungen können beratend tätig werden, haben aber kein Stimmrecht.

  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Ortswehrleiter bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn der Bürgermeister oder ein Drittel der Mitglieder der Ortsfeuerwehr dies verlangt. Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sowie die Tagesordnung sind durch schriftliche Einladung mindestens zwei Wochen vorher bekannt zu geben. Der Gemeindewehrleiter oder dessen Stellvertreter nimmt an der Mitgliederversammlung  teil.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom Ortswehrleiter oder dessen Stellvertreter geleitet. Beschlüsse werden mit  einfacher Mehrheit gefasst, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Über jede Mitgliederversammlung  ist ein Protokoll zu führen.
  5. Es wird offen abgestimmt. Die Ausübung des Vorschlagsrechts nach § 15 Abs.4 BrSchG erfolgt durch Wahl. Insoweit findet die Vorschrift des § 54 Abs.3 GO LSA entsprechend Anwendung.

§ 14

Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in der männlichen und weiblichen Form.

§ 15

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
  2. Gleichzeitig treten folgende Satzungen der Freiwilligen Feuerwehren außer Kraft:- Satzung über den Dienst in der FF Amsdorf vom 08.02.1995
    – Satzung über den Dienst in der FF Aseleben vom 12.02.1998
    – Satzung über den Dienst in der FF Dederstedt vom 11.02.2010
    – Satzung über den Dienst in der FF Erdeborn vom 18.08.2006
    – Satzung über den Dienst in der FF Hornburg vom 05.09.2002
    – Satzung über den Dienst in der FF Lüttchendorf vom 11.04.1996
    – Satzung über den Dienst in der FF Neehausen vom 23.10.2001
    – Satzung über den Dienst in der FF Röblingen am See vom 06.06.2007
    – Satzung über den Dienst in der FF Seeburg vom15.12.1994
    – Satzung über den Dienst in der FF Stedten vom 18.03.2004
    – Satzung über den Dienst in der FF Wansleben am See vom 06.11.2001

ausgefertigt:

Seegebiet Mansfelder Land,                             Jürgen Ludwig

den 10.03.2011                                              Bürgermeister

Satzung über die Erhebung von Kostenersatz
für Leistungender Freiwilligen Feuerwehr
der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land

Auf der Grundlage der §§6 und 44 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 05. Oktober 1993 (GVB1. LSA S. 568) zuletzt geändert durch Artikel l des Gesetzes vom 13. April 2010 (GVB1. LSA S. 190) i. V. m. §§ 2, 6, 8 und 22 Abs. 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-An­halt (BrSchG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. Juni 2001 (GVB1. LSA S. 190) zuletzt geändert durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 17. Februar 2010 (GVB1. LSA S. 69) sowie den §§2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 13.Juni 1996 (GVB1. LSA S. 405) in der derzeit geltenden Fassung hat der Gemeinde­rat der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land in seiner Sitzung am 23. November 2010 folgende Satzung beschlossen:

 

§1
Allgemeines

Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Seegebiet Mansfelder Land ist bei Bränden, Notständen und Hilfeleistungen zur Ret­tung von Menschen und Tieren aus Lebensgefahr unentgeltlich.

§2
Kostenersatzpflichtige Leistungen

Für andere Einsätze der Feuerwehren und der auf Anforderung Hil­fe leistenden Feuerwehren anderer Gemeinden, die nicht unter § l fallen und die eine Pflichtaufgabe nach dem BrSchG LSA darstel­len, sowie freiwillige Leistungen, wird Kostenersatz nach dieser Satzung erhoben. Kostenersatzpflichtig sind insbesondere:

  1. Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren bei Unglücksfällen, wobei keine Lebensgefahr besteht,
  2. Hilfeleistungen zur Abwehr von Gefahren für Sachen bei Un­glücksfällen,
  3. Nachbarschaftshilfe gemäß § 2 Abs.3 S. 2 BrSchG LSA,
  4. Gestellung einer Brandsicherheitswache gemäß § 20 BrSchG LSA,
  5. Leistungen aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger grundloser Alarmierung (Fehlalarm),
  6. Fehlalarm durch automatische Brandmeldeanlage.

§3
Kostenersatzpflichtige freiwillige Leistungen

  1. Freiwillige Leistungen werden nur auf ausdrückliche Anfor­derung und nur dann erbracht, wenn diese ohne Vernachlässi­gung der nach dem  BrSchG LSA zu erfüllenden Pflichtauf­gaben möglich sind. Ein Rechtsanspruch besteht nicht, insbe­sondere dann nicht, wenn keine Eilbedürftigkeit besteht.
  2. Freiwillige Leistungen sind insbesondere:(a)   Beseitigung von umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen, soweit keine Brandgefahr besteht,
    (b)  Auspumpen von Gebäuden und Gebäudeteilen,
    (c)   Öffnen von Türen oder Toren (z.B. bei Gebäuden, Woh­nungen, Aufzügen oder Fahrzeugen)
    (d)  Absicherung von Gebäuden oder Gebäudeteilen
    (e)   Fällen von gefährlichen Bäumen bzw. Entfernen von ge­fährlichen Ästen,
    (f)    Mitwirkung bei Räum- und Aufräumarbeiten,
    (g)  Einfangen von Tieren, Suche nach Tieren, Entfernen von Wespen- oder anderen Insektennestern,
    (h) Gestellung von Feuerwehrkräften ohne bzw. mit Ausrü­stung (Fahrzeuge, Geräte, Verbrauchsmittel).
  3. Für sonstige Inanspruchnahme bzw. Leistungen, die nicht ausdrücklich aufgeführt sind, werden Kosten erhoben, welche für vergleichbare Leistungen festgesetzt sind.

§4
Kostenersatzschuldner

(1)   Kostenersatzschuldner ist für Leistungen

(1.1) nach § 2 a), b), d), e), oder f) der Satzung:

  1. derjenige, dessen Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht hat; § 7 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die Verantwortlichkeit von Personen gilt entsprechend,
  2. der Eigentümer der Sache oder derjenige, der die tat­sächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand die Leistungen erforderlich gemacht hat; § 8 des Geset­ zes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die Verantwortlichkeit von Tieren und Sachen gilt entsprechend,
  3. derjenige, in dessen Auftrag oder in dessen Interesse die Leistungen erbracht werden,
  4. derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz der Feuerwehr auslöst.

(1.2) nach § 2 c) der Satzung: die ersuchende Gemeinde

(2)  Kostenschuldner ist für Leistungen nach § 3 dieser Satzung:

  • derjenige, der eine Leistung in Anspruch nimmt (Benutzer bzw. Auftraggeber). Wird der Auftrag durch die Polizei oder einen Dritten erteilt, kann derjenige mit den Gebühren belastet werden, in dessen Interesse die Leistung erbracht worden ist.

(3)      Mehrere Kostenersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§5
Bemessungsgrundlage

  1. Kostenersatz wird nach Maßgabe des Kostentarifes erho­ben, der Anlage dieser Satzung ist.
  2. Kostenersatz wird nach Zahl und Dauer der eingesetzten Feuerwehrkräfte, Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegen­ stände berechnet.
  3. Verbrauchsmittel (z.B. Ölbindemittel, Löschschaum) wird nach der verbrauchten Menge berechnet. Maßgeblich für die Dauer des Einsatzes ist die Zeit, die für die Lösung der Einsatz­ aufgabe erforderlich war. Die Kostenrechnung hat den einzel­nen Kostensatz dem Grunde und der Höhe nach auszuweisen.
  4. Bei Stundensätzen werden angefangene Stunden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet.
  5. Der Kostensatz setzt sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:(a) den Personalkosten für die eingesetzten Feuerwehrein­satzkräfte,
    (b) den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge,
    (c) den Sätzen für die eingesetzten Geräte,
    (d) den Kosten für die eingesetzten Verbrauchsmittel und für die Entsorgung von Rückständen
  6. Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Perso­nal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen be­sondere Kosten (Reparaturkosten, Ersatzteilbeschaffungsko­sten bei Unbrauchbarkeit oder Verlust), so sind sie zusätzlich zu den Kosten nach Abs. 5 zu erstatten, soweit den Zahlungs­pflichtigen ein Verschulden trifft.
  7. Bei offensichtlich unnötig hohem Einsatz von Feuerwehr­kräften, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen wird der Kostenersatz nach Maßgabe der erforderlich gewordenen Einsatzmittel berechnet.
  8. Wird eine bestellte Leistung nach § 3 der Satzung nicht ange­nommen, nachdem die Kräfte der Feuerwehr bereits aus­gerückt sind, so sind für den Einsatz die Kosten zu entrichten, die sich für die Zeit von der Alarmierung bis zur Beendigung des Einsatzes ergeben.

§6
Entstehen der Kostenersatzschuld

  1. Die Kostenersatzschuld entsteht mit Beginn der kostenersatz­pflichtigen Leistungen (z.B. Ausrücken der Feuerwehr aus dem Feuerwehrgerätehaus, Überlassen von Fahrzeugen, Geräten, Verbrauchsmaterial). Das gilt auch, wenn der Zah­lungspflichtige danach auf die Leistung verzichtet oder wenn die Leistung aufgrund von Umständen, die nicht von den Feuerwehrkräften zu vertreten sind, unmöglich wird.
  2. Vor Beginn der kostenpflichtigen Leistung kann ein Vorschuss auf die zu erwartende Kostenersatzschuld gefordert werden. Die Höhe bemisst sich nach der im Einzelfall beantragten Leistung, hilfsweise nach dem Kostenersatz in vergleichbaren Fällen.

§ 7
Festsetzung, Fälligkeit und Vollstreckung

  1. Der Kostenersatz wird durch Kostenbescheid erhoben. Der Kostenbescheid wird 28 Tage nach Bekanntgabe an den Ko­stenschuldner fällig, wenn nicht im Bescheid ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
  2. (2)  Kostenersatz wird im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-An­halt (VwVG LSA) in der derzeit geltenden Fassung vollstreckt.

§8
Stundung, Ermäßigung und Erlass

  1. Die Gemeinde kann von der Erhebung des Kostenersatzes ganz oder teilweise absehen oder ihn ganz oder teilweise er­lassen, wenn dies im Einzelfall mit Rücksicht auf die wirt­schaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen oder aus Bil­ligkeitsgründen geboten ist.
  2. Die Gemeinde kann den von ihr festgesetzten Kostenersatzstunden, wenn die sofortige Einziehung für den Ersatzpflich­tigen mit erheblichen Härten verbunden ist und wenn der An­spruch durch eine Stundung nicht gefährdet ist.
  3. Die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) gelten für den Kostenersatz ent­sprechend, soweit dies mit der Eigenart einer Kostenersatz­schuld vereinbar ist.

§9
Haftung

Die Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land haftet nicht für Personen­oder Sachschäden, die durch die Benutzung von zeitweise überlassenen Fahrzeugen, Geräten oder Ausrüstungsgegenständen entstehen, wenn und soweit die Mitglieder der Feuerwehr diese nicht selbst bedienen.

§10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekannt­machung in Kraft.
  2. Gleichzeitig treten nachfolgende Satzungen außer Kraft:-    Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der FF Amsdorf vom 08.09.1998
    –    Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der FF Aseleben vom 12.02.1998
    –    Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der FF Dederstedt vom 11.02.2010
    –    Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der FF Eideborn vom 18.08.2006
    –    Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der FF Hornburg vom 05.09.2002
    –    Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der FF Lüttchendorf vom 11.04.1996
    –    Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der FF Neehausen vom 12.06.2001
    –    Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der FF Rohlingen am See vom 06.06.2007
    –    Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der FF Seeburg vom 15.12.1994
    –    Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der FF Stedten vom 18.03.2004
    –    Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der FF Wansleben am See 06.11.2001

ausgefertigt:

Jürgen Ludwig Bürgermeister

Seegebiet Mansfelder Land,

den 13.12.2010

 

Anlage Kostentarif zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz
für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Seegebiet Mansfelder Land

Kostensatz

1.       Personalkosten

1.1.               Einsatzleiter                                              30,00 €/h

1.2.               Einsatzkraft                                              20,00 €/h

2.       Fahrzeugkosten

2.1.      Tanklöschfahrzeug (TLF 16/25)                          150,00 €/h

2.2.      Löschfahrzeug (LF 16 TS)                                  150,00 €/h

2.3.      Rüstwagen (RW l)                                            150,00 €/h

2.4.      Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W)           125,00 €/ h

2.5.      Einsatzleitwagen (ELW)                                        50,00 €/h

2.6.      Lastkraftwagen                                                   50,00 €/h

2.7.      Bus (9 Personen)                                                50,00 €/h

3.       Gerätekosten

3.1.      Schlauchtransportanhänger (STA)                         20,00 €/h

3.2.      Beleuchtungsanhänger                                        30,00 €/h

3.3.      Anhängeleiter 18m (AL 18)                                  30,00 €/ h

3.4.      Saugschlauch                                                      10,00 €/h

3.5.      B-Druckschlauch                                                  12,50 €/h

3.6.      C-Druckschlauch                                                  15,00 €/h

3.7.      Verteiler                                                             15,00 €/h

3.8.      Strahlrohr                                                           12,50 €/h

3.9.      Standrohr                                                           20,00 €/h

3.10.   Kübelspritze                                                         20,00 €/ h

3.11.   Stromerzeuger                                                     40,00 €/ h

3.12.   Schere/ Spreizer                                                   40,00 €/ h

3.13.   Scheinwerfer                                                       10,00 €/ h

3.14.   Motorsäge                                                            25,00 €/h

3.15.   Wagenheber                                                        10,00 €/ h

3.16.   Leiter                                                                   10,00 €/h

3.17.   Fangleine                                                                5,00 €/h

3.18.   Handscheinwerfer                                                   5,00 €/ h

3.19.   Beil, Spaten, Schaufel, Besen                                    5,00 €/ h

3.20.   Druckluftatmer                                                      40,00 €/ h

3.21.   Tauchpumpe                                                        30,00 €/ h

4.       Sonstige Kosten

4.1.    Kosten bei missbräuchlicher Alarmierung und bei Fehlalarmen durch private FMA bei Nutzung öffentlicher Leitungswege entsprechend § 4:

–   am Tage                                                                 150,00 €/ Alarm

–   nachts von 23:00-06:00 Uhr sowie an

–   Sonn- u. Feiertagen                                                 250,00 €/ Alarm

4.2.    Brandsicherheitswache entsprechend § 11      20,00 €/ h / EK

– Sitzbereitschaft einschließlich Fahrzeug gemäß Pkt. l dieser Satzung

5.       Verbrauchsmittel

Selbstkosten zur Neubeschaffung plus 10 % Verwaltungskostenzuschlag.

6.       Entsorgungskosten

Die Entsorgung von verbrauchten Materialien wird nach den entstandenen Kosten berechnet.

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